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Fristverlängerung für Kleinkläranlagen notwendig

Allgemein

In den letzten Wochen äußerte sich Benjamin Zabel mehrfach auf Anfrage zu dem Thema "Kleinkläranlagenverordnung". Er wird hierzu auch Gespräche mit den Betroffenen und Vertretern der Bürgerinitiativen im Vogtland führen. Hier ein in der Mitgliederzeitschrift der SPD Vogtland "Klartext" veröffentlichter Artikel:

Für eine demokratische Gesellschaft ist eine Kultur entscheidend, die  es vielen Menschen ermöglicht, sich einzubringen. Durch den Vollzug der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 überschlugen sich in den letzten Wochen die Zeitungsmeldungen zur Gründung von Bürgerinitiativen. Dieses Thema ist wieder einmal beispielhaft für den Politikstil der CDU-Landtagsabgeordneten im Vogtland. Es wird eben nicht der Dialog mit den Menschen gesucht, sondern versteckt sich hinter Verordnungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz präsentiert sich gar im Presseinterview und brüstet sich, dass es für ihn kein Problem wäre, die Auflagen zu erfüllen.

Öffentliche Verantwortungsträger dürfen sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, Gesetze und Regelungen allein würden ausreichen, um ein gedeihliches Zusammenleben zu gewährleisten. Trotz der Errungenschaft des Rechtsstaates ist es in der alltäglichen Verwaltungsroutine erforderlich, sachgerechte Entscheidungen auch möglichst bürgernah zu treffen, sodass Betroffene im Vorfeld ausreichende Informationen erhalten und gegebenenfalls mitwirken können.

Dabei hat ein Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl und Einzelinteressen ständig aktualisiert zu erfolgen. Die kleinräumige Neubewertung vor dem Hintergrund oftmals sinkender Einwohnerzahlen und die veränderten Kosten technischer Lösungen sind zu beachten. Eine Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Auflagen bis 2012 ist daher unabdingbar. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Bundeswasserhaushaltsgesetz sehen diese Verlängerung vor, nur der Freistaat weigert sich bislang. Es reicht nicht vom demografischen Wandel und den Folgen für den ländlichen Raum nur zu reden, man muss Politik auch danach ausrichten.

 
 

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